„In die Nazi-Ecke gestellt“: Warum in der Merkel-Zeit die wahren Extremisten woanders saßen
Ausgangspunkt: Dieser Beitrag bezieht sich auf das vielbeachtete Essay von Matthew Syed in der Sunday Times: „Angela Merkel was the true extremist of our age“.
Wer diesen Satz pauschal als bloße Übertreibung abtut, macht es sich zu einfach. Denn wer damals – mitten im sogenannten Sommer der Flucht – den Mut hatte, Fragen zu stellen, die nicht in das offizielle moralische Narrativ passten, erlebte eine Debattenkultur, die mit sachlicher Auseinandersetzung nicht mehr zu tun hatte.
Der britische Publizist Matthew Syed hat in einem Aufsehen erregenden Essay in der Sunday Times eine These formuliert, die diesen Nerv genau trifft: Angela Merkel war die wahre Extremistin unserer Zeit.
Wenn man Extremismus nämlich nicht als bloße Randphänomene am rechten oder linken politischen Rand begreift, sondern als ein regierungshandelndes Dogma, das völlig losgelöst von Realität, Geschichte und demokratischem Konsens durchgeboxt wird, dann war die Grenzöffnung von 2015 der politische Extremschlag schlechthin. Und das Fatale daran: Wer genau vor diesen Konsequenzen warnte, wurde nicht als besorgter Demokrat ernst genommen, sondern in die rechte Ecke gestellt.
Die Verdrehung der Begriffe: Wer war hier extrem?
Syeds Argumentation legt den Finger in eine tiefe Wunde des westlichen Liberalismus. Jahrelang wurde uns erzählt: Hier steht die vernünftige, liberale Mitte – und dort drüben, jenseits der Brandmauer, stehen die Extremisten und Populisten.
Wer jedoch im Herbst 2015 und danach forderte, was in jedem normalen souveränen Staat eine Selbstverständlichkeit ist – nämlich das Schützen von Grenzen, das Registrieren von Einreisenden und das Einfordern von Recht und Gesetz –, der wurde im medialen Mainstream moralisch abgeurteilt. Die Etiketten saßen locker: Rassist, Fremdenfeind, Rechtspopulist – oder direkt die ganz große Schublade.
Das spiegelte sich vor allem in einer Medienlandschaft wider, deren Schlagseite längst mathematisch belegt ist. Wenn empirische Studien (wie die Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ der TU Dortmund) zeigen, dass über 40 Prozent der befragten Journalistinnen und Journalisten den Grünen nahestehen – einer Partei, die damals wie heute im Bund nur einen Bruchteil dieser Wählerschaft hinter sich versammelte –, während konservative Positionen in den Redaktionen auf ein einstelliges Rumpeln schrumpfen, dann läuft etwas grundlegend schief.
Wer in einer solch homogenen Biotop-Blase arbeitet, verwechselt den eigenen moralischen Kompass mit objektivierter Realität. Kritische Stimmen wurden folgerichtig als „Rechtsaußen“ markiert, während die Politik der ungesteuerten Migration als alternativloser Humanismus inszeniert wurde.
Konservativ ist nicht rechtsextrem: Die systematische Vermischung
Der fundamentale Fehler dieser Epoche bestand darin, völlig unterschiedliche Ebenen politischer Debatte bewusst zu vermischen, um jeden Widerspruch im Keim zu ersticken. Eine funktionierende Demokratie muss jedoch sauber trennen:
Dass es im Schatten dieser Debatten auch echten Rassismus gab, steht außer Frage. Aber das rechtfertigt niemals, jede konservative oder ordnungspolitische Position pauschal in dieselbe Tonne zu werfen. Wer inhaltliche Kritik mit rechtsextremer Ideologie gleichsetzt, entzieht dem demokratischen Streit die Grundlage.
Das Erbe von Franz Josef Strauß und die geräumte Flanke
Lange Zeit galt in der bundesdeutschen Politik ein ungeschriebenes Gesetz, das der langjährige CSU-Chef Franz Josef Strauß prägnant auf den Punkt brachte:
„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“
Damit war nicht gemeint, Andersdenkende auszugrenzen. Gemeint war die historische Pflicht einer konservativen Volkspartei, den bürgerlich-konservativen Raum so ernst zu nehmen und zu besetzen, dass sich Millionen Menschen dort verstanden und politisch beheimatet fühlen. Niemand sollte das Gefühl haben, er müsse nach rechts ausweichen, weil die etablierte Mitte seine Sorgen ignoriert.
Genau dieses Prinzip wurde in der Ära Merkel demontiert. Indem die Union die eigene rechte Flanke entblößte, konservative Selbstverständlichkeiten räumte und Kritiker stattdessen moralisch in die Schmuddelecke drängte, wurde das Strauß-Prinzip ins Gegenteil verkehrt.
Das Muster setzt sich fort: Von Corona bis zum Ukraine-Krieg
Das in der Migrationskrise eingeübte Schema – politische Entscheidungen als alternativlos zu deklarieren und abweichende Fragen moralisch zu delegitimieren – war keineswegs ein einmaliger Ausrutscher. Es erwies sich als das neue Standardbetriebssystem der Politik und verfestigte sich in den darauffolgenden Krisen mit gleicher Härte.
In der Corona-Zeit: Wer es wagte, die Verhältnismäßigkeit von flächendeckenden Schulschließungen, Ausgangssperren oder tiefgreifenden Grundrechtseingriffen sachlich zu hinterfragen, wurde nicht als besorgter Bürger im Diskurs gehalten, sondern umgehend in die „Querdenker“- oder „Leugner“-Ecke einsortiert. Differenzierte wissenschaftliche Einwände prallten an einer verabsolutierten „Schützt-die-Gesundheit“-Rhetorik ab.
Beim Ukraine-Krieg: Wer neben der Solidarität mit der Ukraine auch frühzeitig die Frage nach diplomatischen Initiativen, den langfristigen wirtschaftlichen Kollateralschäden von Sanktionen oder den Grenzen der Eskalationsspirale stellte, sah sich schnell dem Generalverdacht ausgesetzt, Kreml-Propaganda zu bedienen oder sicherheitspolitisch illoyal zu sein.
Das Prinzip blieb über all die Jahre intakt:
Statt Argumente abzuwägen, wurden Kontrahenten moralisch disqualifiziert. Der Korridor des Sagbaren wurde systematisch verengt.
Vom Aufstand der Mächtigen: Wenn Satire nach unten tritt
Diese verengte Debattenkultur blieb nicht auf die Politik beschränkt;
sie erfasste den gesamten kulturellen Raum – auch wenn man bei
einzelnen zugespitzten Formulierungen dazu vorsichtig sein sollte,
wem man sie im Detail in den Mund legt. Der Grundbefund bleibt
trotzdem stehen: Früher stand die Satire auf der Seite des Bürgers
und zielte auf die Mächtigen im Staat. Heute ist vielerorts das
Gegenteil zu besichtigen: Der kulturelle Mainstream und das Kabarett
treten nach unten oder zur Seite.
Wer sich über staatliche Vorgaben,
ungebremste Zuwanderung oder ideologische Bevormundung wundert, wird
vom öffentlich-rechtlichen Humor oft nicht mehr geschützt, sondern
als spleenig, rückschrittlich oder popelig vorgeführt. Der Spott
trifft nicht mehr den Kanzler, der Fehler macht, sondern den Bürger,
der sie benennt.
Das Vakuum, die Folgen und der Nährboden für die AfD
Wenn eine politische Führung jegliche Kurskorrektur verweigert und – flankiert von einer weit nach links-grün verschobenen Medienkultur und einem angepassten Kulturbetrieb – Kritiker moralisch delegitimiert, entsteht eine doppelte Entfremdung:
Entfremdung von der Politik, weil die eigene Lebenswirklichkeit im Parlament nicht mehr vorkommt.
Entfremdung vom öffentlichen Diskurs, weil man spürt, dass Argumente nicht mehr zählen, sondern nur noch Gesinnung.
Genau dieses Vakuum konnte die AfD besetzen. Sie profitierte von einer verengten Debattenkultur, in der sie das Versprechen geben konnte: „Wir sprechen aus, was andere nicht mehr sagen dürfen.“ Dass die AfD diesen Raum später mit eigenen Radikalisierungen füllte, ändert nichts daran, dass das Grundproblem von einer realitätsfernen Politik der „Alternativlosigkeit“ geschaffen wurde.
Fazit
Matthew Syed hat recht: Der wahre Extremismus lag und liegt nicht in den berechtigten Einwänden der Bürger, sondern in der Hybris einer Politik, die fundamentale staatliche Grundstrukturen einseitig außer Kraft setzte und jeden, der sie daran erinnerte, moralisch exekutieren wollte.
Es wird Zeit, zu einer Diskussionskultur zurückzukehren, in der die Grenze zwischen legitimer politischer Debatte und extremistischer Abwertung wieder sauber gezogen wird. Nicht jede unbequeme Wahrheit ist gleich Radikalismus – manchmal ist sie schlicht die Realität, vor der man die Augen nicht länger verschließen darf.
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