Zurück in die Höhle: Ursulas große Rede zur Lage der Union

Kanada als Trostpflaster, Kinder als Kollateralschaden, KI als Feindbild – eine Bilanz

Ursula von der Leyen hat gestern in Straßburg wieder eine „Rede zur Lage der Union“ gehalten, und wie jedes Jahr bin ich danach nicht klüger, sondern nur müder. Drei Punkte sind hängengeblieben: Kanada soll „assoziiertes Mitglied“ der EU werden, Kinder unter dreizehn sollen von sozialen Medien ferngehalten werden, und die Kommissionspräsidentin sorgt sich plötzlich sehr öffentlich um die Risiken von Künstlicher Intelligenz. Drei Themen, ein roter Faden: Diese Frau moderiert lieber Symptome, als sich mit Ursachen zu beschäftigen. Das kennt man von ihr.

Eine Bilanz, die man nicht vergessen sollte

Bevor wir über Straßburg reden, ein kurzer Blick zurück nach Berlin. Von 2013 bis 2019 war von der Leyen Bundesverteidigungsministerin, und diese Jahre sind aktenkundig: Berateraffäre mit externen Beratungsfirmen, ein Segelschulschiff, dessen Sanierung sich verzehnfacht hat, Hubschrauber und Transportflugzeuge, die reihenweise am Boden blieben, und eine Truppe, die in internen Berichten immer wieder als nur eingeschränkt einsatzbereit beschrieben wurde. Wer diese Bilanz kennt, wundert sich nicht mehr, sondern erkennt nur noch das Muster wieder: große Ankündigung, große Geste, und die Umsetzung bleibt Verwaltungssache für später. Genau dieses Muster sehe ich jetzt in Brüssel, nur in größerem Maßstab und mit mehr Fahnen im Hintergrund.

Kanada als „erstes assoziiertes Mitglied“ – und die Frage, wem das nützt

Von der Leyen möchte die Beziehung zu Kanada auf, Zitat sinngemäß, das höchstmögliche Niveau heben: gemeinsamer Wirtschaftsraum, Technologieallianz, engere Verzahnung der Rüstungsindustrien, Zusammenarbeit bei Energie, Rohstoffen, Batterien, KI und Quantentechnologie. Das klingt nach großer Vision, ist aber vor allem eines: eine Antwort auf Donald Trumps Zollpolitik, die Kanadas Premier Mark Carney dazu treibt, sich neue Partner zu suchen. Schön für Kanada. Nur frage ich mich, warum ausgerechnet dieses Bündnis Priorität hat, während die EU es bis heute nicht schafft, ihre eigenen Landwirte bei Laune zu halten. Wir erinnern uns an brennende Reifen vor dem EU-Parlament, an Bauern, die mit Traktoren durch Brüssel gerollt sind, weil Auflagen und Mercosur-Abkommen ihnen die Existenzgrundlage streitig machen. Vielleicht sollte man erst die eigene Landwirtschaft nicht mehr wie ein Verlegenheitsthema behandeln, bevor man sich Kanada als assoziiertes Mitglied ins Haus holt. Aber gut, eine Agrarunion wollen wir ja offenbar auch nicht, dafür mag die Kommission ihre eigenen Bauern zu wenig. Also bleibt am Ende nur die Frage, was aus diesem Staatenbund eigentlich noch werden soll, wenn weder die eigene Basis noch die eigene Industrie im Zentrum steht, sondern die nächste symbolische Umarmung.

Kinderschutz per Altersgrenze – gut gemeint, technisch fragwürdig

Der zweite Punkt lässt sich sogar ernsthaft diskutieren, wenn man ihn von der Symbolpolitik trennt: Unter 13 keine sozialen Medien, zwischen 13 und 15 nur betreute Jugendkonten, ab 15 ein eigenes Konto, dazu eine zeitliche Begrenzung der Nutzung. Von der Leyen begründet das damit, dass Kinder immer tiefer in Feeds hineingezogen würden, die auf endloses Scrollen ausgelegt sind, und kündigt an, dass die Kommission bereits diese Woche einen Gesetzentwurf vorlegen will, weiter gehend als die eigene Expertenkommission das empfohlen hatte. An Big Tech richtet sie zudem eine klare Ansage: Man müsse keine Funktionen hinnehmen, die süchtig machen.

Inhaltlich ist da wenig falsch. Das Problem ist die Umsetzung. Eine Altersgrenze ist nur so gut wie die Altersverifikation dahinter, und die ist im Internet seit zwanzig Jahren ein ungelöstes Problem. Der Digital Services Act, auf den sich von der Leyen beruft, existiert bereits und wird von denselben Plattformen mit derselben Kreativität umgangen, mit der Teenager heute schon Ausweise fälschen oder Geburtsdaten erfinden. Eine neue Verordnung ändert daran erst einmal nichts, außer dass die Kommission wieder eine Pressekonferenz mehr hatte. Ich unterstütze das Ziel. Ich misstraue nur zutiefst der Behörde, die es umsetzen soll, wenn ich mir ansehe, was dieselbe Behörde sonst so an digitaler Regulierung zustande bringt.

KI-Resilienz – die Angst vor dem eigenen Versagen

Und damit zum dritten Punkt, der mich am meisten ärgert, weil wir genau davor gewarnt hatten. Von der Leyen sieht bei Künstlicher Intelligenz einen Wendepunkt erreicht: Die Frontier-Modelle würden immer leistungsfähiger, das Risikoniveau rücke stärker in den Fokus, und was heute entwickelt werde, ermögliche Hacking in einem Ausmaß, das man sich bislang nicht habe vorstellen können, in den Händen von Akteuren, die die Welt völlig anders sehen als wir. Europas KI-Gesetz sei ein wichtiger Schritt zu einem Sicherheitsnetz, man wolle sich mit Kanada und Großbritannien zusammentun und die eigene Rechenkapazität ausbauen.

Wir hatten die europäische KI-Gesetzgebung an dieser Stelle bereits sehr kritisch beleuchtet, und nichts von dem, was seitdem passiert ist, hat mich eines Besseren belehrt. Der AI Act ist in der Praxis vor allem ein Bürokratiegenerator, der europäische Start-ups mit Dokumentationspflichten belastet, während die großen Modelle ohnehin aus den USA und China kommen. Wer heute allen Ernstes ankündigt, die eigene Rechenkapazität müsse noch ausgebaut werden, gibt implizit zu, dass man beim eigentlichen Wettlauf längst abgehängt ist, und versucht, diese Schwäche als vorausschauende Risikofürsorge zu verkaufen. Das ist so, als würde jemand, der den Marathon als Letzter beendet, danach eine Rede über die Gefahren des Laufens halten.

Zurück zur Höhle

Assoziierte Mitgliedschaft für Kanada, Altersgrenzen für Kinderkonten, warnende Worte zu einer Technologie, bei der man selbst kaum mitspielt: Drei Ankündigungen, keine davon adressiert das eigentliche Problem dieser Kommission, nämlich dass sie Symbolpolitik mit Gestaltung verwechselt. Wenn man den eigenen Bauern das Leben schwer macht, den eigenen Unternehmen die Innovationskraft aus regulatorischer Vorsicht abschnürt und gleichzeitig neue Partnerschaften eingeht, die vor allem gut aussehen sollen, bleibt am Ende ein Kontinent übrig, der sich selbst verwaltet, statt sich zu entwickeln. Vom Segelschulschiff, das nie fertig wurde, bis zum Rechenzentrum, das man jetzt erst noch bauen will: Es ist immer dasselbe Muster, nur die Bühne wird größer. Ich komme aus dem Kopfschütteln jedenfalls nicht mehr heraus.

Nachsatz: Das auffällige Schweigen dazu

Was mich an der ganzen Sache fast mehr stört als die Rede selbst: Kritik an dieser Kommission gibt es zwar, aber nicht an den drei Punkten, die mich umtreiben. Der grüne Fraktionschef Terry Reintke greift von der Leyen für ihr Schweigen während der Waldbrände im Sommer an, der ehemalige Ratspräsident Charles Michel wirft ihr vor, ihren Job institutionell nicht zu machen, und aus dem rechten Spektrum wird ihr vorgeworfen, mit dem Umbau des Auswärtigen Dienstes zulasten der Mitgliedstaaten nach der Außenpolitik zu greifen. Zu Kanada, zur Social-Media-Altersgrenze und zur KI-Resilienz-Rhetorik habe ich dagegen bislang keine einzige eigenständige journalistische Einordnung gefunden, nur Weitermeldung dessen, was gesagt wurde.

Das ist, glaube ich, weniger eine bewusste Verschwörung als ein strukturelles Problem des Tagesgeschäfts. Wer am Tag der Rede schreibt, referiert vor allem, was gesagt wurde, die eigentliche Einordnung folgt erfahrungsgemäß erst ein bis zwei Tage später in Kommentaren und Leitartikeln. Dazu kommt, dass EU-Berichterstattung strukturell stark von Brüssel-Korrespondenten geprägt ist, die auf dauerhaften Zugang zur Kommission angewiesen sind, und dass technische Kritik an der Umsetzbarkeit einer Altersgrenze oder an der Substanz der KI-Rhetorik in vielen Redaktionen schnell in dieselbe Schublade fällt wie generelle Europakritik, was sie seltener macht, als sie es verdient hätte.

Ein sarkastischer Kommentar von Sven Becker, svensagt.de