Der Berliner Ring: Eine Käseglocke mit eigener Verkehrspolitik

Wie eine Wirtschaftsministerin sich selbst widerlegt, während der Rest des Landes tankt

Ich schreibe diesen Text mit einer gewissen Genugtuung, die ich vermutlich verbergen sollte, aber nicht will. Katherina Reiche, seines Zeichens Bundeswirtschaftsministerin, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von neunzehn auf sieben Prozent zu senken. Das ist an sich keine schlechte Idee. Bemerkenswert ist nur, dass genau dieselbe Ministerin noch vor wenigen Wochen jede Form staatlichen Eingreifens bei den Spritpreisen als überflüssig, teuer und wirkungsschwach abqualifiziert hat, gerichtet an den Koalitionspartner, der ähnliche Vorschläge gemacht hatte. Man nennt so etwas landläufig Meinungswandel. Ich nenne es die deutsche Variante von Sankt Florian: Verschon mein Ressort, entlaste die anderen.

Zur Erinnerung, falls es notwendig ist: Im Frühsommer gab es schon einmal eine befristete Energiesteuersenkung, den sogenannten Tankrabatt. Reiche stand dem damals kritisch gegenüber. Jetzt, unter dem Druck explodierender Preise infolge der Nahost-Lage, entdeckt sie die Steuerentlastung als Herzensanliegen, nur eben über einen anderen Hebel. Das ist ungefähr so, als würde jemand eine Diät ablehnen, aber begeistert zum Intervallfasten wechseln, sobald der Body-Mass-Index öffentlich wird.

Die Mehrwertsteuer hat gegenüber der Energiesteuer sogar einen gewissen Charme: Sie wirkt prozentual, skaliert also automatisch mit steigenden Preisen. Nur ändert das nichts am strukturellen Grundproblem dieser Regierung, das sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt. Man springt von Ad-hoc-Maßnahme zu Ad-hoc-Maßnahme, je nachdem, wie laut der öffentliche Druck gerade ist, und nennt das dann Krisenmanagement. Ein Konzept sieht anders aus.

Wer noch Zweifel hat, ob es sich um Konzept oder Chaos handelt, sollte sich den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil ansehen. Sie wirft ihm vor, teure und verfassungsrechtlich fragwürdige Vorschläge zu machen. Er wirft ihr vor, die Menschen im Stich zu lassen. Der Kanzler, so hieß es aus seinem Umfeld, sei über den öffentlichen Streit befremdet gewesen. Das ist die Wortwahl, die man wählt, wenn man selbst keine Haltung hat, aber trotzdem Haltung ausstrahlen möchte.

Parallel dazu meldet sich der übliche Chor der Ökonomen, und der singt, wie er es seit der Erdgas-Mehrwertsteuersenkung 2022, dem Tankrabatt und jeder Pendlerpauschalen-Debatte davor singt: Preissignale dürfen nicht verzerrt werden, Entlastungen sollten zielgerichtet erfolgen, keine Gießkanne. Fuest vom ifo, Grimm von den Wirtschaftsweisen, Fratzscher vom DIW, alle sagen im Kern dasselbe, nur mit unterschiedlicher Betonung.

 Fratzscher (und ich bin was Fratscher angeht der Meinung von Poschardt und Stelter) hatte den Tankrabatt seinerzeit einen teuren Fehler genannt und stattdessen eine Übergewinnsteuer gefordert. Die Regierung hört zu, nickt, und macht dann trotzdem, was gerade politisch opportun erscheint. Man könnte fast meinen, die Ökonomen dienen inzwischen nur noch als Naturgeräusch im Hintergrund der eigentlichen Entscheidungsfindung.

Und dann ist da noch die CO2-Bepreisung, die zum Jahreswechsel ohnehin weiter steigt, unabhängig davon, was an der Zapfsäule gerade politisch verhandelt wird. Man senkt also mit der einen Hand die Mehrwertsteuer, um mit der anderen Hand über die CO2-Abgabe munter weiter zu erhöhen. Wer das für ein Konzept hält, glaubt vermutlich auch, dass die Sektsteuer von 1902, eingeführt zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte und als vorübergehend gedacht, irgendwann wieder abgeschafft wird. Über 120 Jahre Wartezeit sprechen eine deutliche Sprache darüber, wie ernst der deutsche Staat das Wort befristet nimmt.

Das eigentlich Interessante an der ganzen Debatte ist aber nicht die Sache selbst, sondern wo sie geführt wird. Ich habe zunehmend den Verdacht, dass diese Art von Politik nur innerhalb des Berliner Rings funktioniert, jenem gedanklichen Kreis, in dem man mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, in dem der nächste Aldi fußläufig erreichbar ist und in dem ein Auto ein Lifestyle-Accessoire ist, keine Notwendigkeit. Dort mag eine Mehrwertsteuerdebatte tatsächlich wie ernsthafte Wirtschaftspolitik wirken.

 Draußen, im Rest der Republik, wo der Pendler aus dem Landkreis Ansbach jeden Morgen vierzig Kilometer zur Arbeit fährt, weil es keinen Zug gibt, der in vertretbarer Zeit fährt, wo der Handwerksbetrieb seinen Sprinter braucht und keine Alternative hat, wo die Logistikbranche von jedem Cent pro Liter unmittelbar in ihrer Kalkulation getroffen wird, dort betrachtet man dieses Berliner Theater mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Erschöpfung. Die einen halten es für Realitätsverlust, die anderen für schlichtes Desinteresse an dem Land jenseits der Stadtgrenze. Ich neige mittlerweile zu einer Mischung aus beidem.

Vielleicht bin ich da als Franke ohnehin voreingenommen. Bei uns ist die Entfernung zum nächsten Bahnhof traditionell größer als das Vertrauen in Ankündigungen aus Berlin. Aber wenn eine Ministerin ihre eigene Position innerhalb weniger Wochen um hundertachtzig Grad dreht, während die Koalition öffentlich streitet wie ein zerstrittenes Ehepaar auf der Familienfeier, und die einzige Konstante die steigende CO2-Abgabe ist, dann ist der Verdacht, dass hier niemand mehr das große Ganze im Blick hat, keine Verschwörungstheorie. Das ist einfach nur eine Beobachtung, die sich jeden Monat aufs Neue bestätigt.

Man könnte der Bundesregierung raten, sich weniger mit der Frage zu beschäftigen, über welchen Steuerhebel man diesmal entlastet, und mehr mit der Frage, warum man in einem Land, das auf motorisierten Individualverkehr strukturell angewiesen ist, überhaupt jedes Jahr aufs Neue in dieselbe Kurzatmigkeit verfällt.

 Aber das wäre Konzeptarbeit, und die findet, soweit ich das beurteilen kann, außerhalb des Berliner Rings nicht statt.