Schöne Grüße an Michi Fohrn: Die Aufräumpartei mit dem Koffer voller D-Mark

Warum die Linke die SED-Nachfolgepartei ist, auch wenn man das inzwischen „Bullshit“ nennen soll, und warum die CDU als Ersatzschuldige nicht taugt.

Neulich las ich bei einem früheren Podcast-Weggefährten eine bemerkenswerte These. Die Linke als „SED-Nachfolgepartei“ zu bezeichnen, sei nüchtern betrachtet Bullshit. In Wahrheit sei sie die „SED-Aufräum- und Aufarbeitungspartei“ gewesen, und zwar von Anfang an, ohne Zögern und ohne Zaudern. Die eigentliche SED-Nachfolgepartei sei ohnehin die CDU. Und wer das anders sehe, verabschiede sich bewusst aus dem ernstzunehmenden Diskurs.

Nun gut. Dann verabschiede ich mich hiermit offiziell und schaue mir von außerhalb des Diskurses einmal an, was in den Akten steht. Das ist ohnehin der Ort, an dem man bei Geschichte am meisten findet.

Was das Register sagt

Fangen wir mit dem Langweiligsten an, dem Rechtlichen. Im Dezember 1989 benannte sich die SED in SED-PDS um, im Februar 1990 in PDS. 2005 wurde daraus die Linkspartei.PDS, und 2007 verschmolz diese mit der westdeutschen WASG zur Partei Die Linke. Aufnehmender Rechtsträger war dabei die Linkspartei.PDS. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Auflösung und eine Neugründung. Es gab Umbenennungen.

Die Partei, die heute im Bundestag sitzt, ist also juristisch dieselbe, die 1946 aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone hervorging. „Nachfolgepartei“ ist in diesem Zusammenhang kein Kampfbegriff, sondern eher noch eine höfliche Untertreibung. Wer das Bullshit nennt, streitet nicht mit mir, sondern mit dem Parteienrecht.

Aufräumen, aber bitte mit Rücklagen

Man muss der PDS zugestehen, dass es im Dezember 1989 bemerkenswerte Worte gab. Gregor Gysi erklärte auf dem Sonderparteitag den unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus, und es gab eine Entschuldigung an die Bürger der DDR. Das ist mehr, als manch andere Partei in vergleichbarer Lage zustande gebracht hätte. Das gehört in eine faire Bilanz.

In dieselbe Bilanz gehört allerdings auch, was parallel mit dem Geld passierte. Im Herbst 1990 flog auf, dass über die Firma Putnik rund 107 Millionen D-Mark aus dem Parteivermögen nach Moskau geschoben werden sollten. Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR hatte über Jahre damit zu tun, herauszufinden, wo das SED-Vermögen eigentlich geblieben war. Erst ein Vergleich mit der Treuhandanstalt Mitte der 1990er beendete den Streit.

Ich habe in meinem Leben einige Baustellen aufgeräumt. Mir ist dabei nie der Gedanke gekommen, zuerst das Werkzeug in einem fremden Land zu verstecken. Wer aufräumt, schafft nicht als Erstes das Silberbesteck beiseite.

Das Wort, das nicht über die Lippen wollte

Die zweite Probe für eine ernsthafte Aufarbeitung ist ein einziges Wort: Unrechtsstaat. Über Jahre haben sich führende Köpfe der PDS und später der Linken gewunden, die DDR so zu nennen. Als Bodo Ramelow 2014 in Thüringen Ministerpräsident wurde, musste der Begriff auf Drängen von SPD und Grünen in die Präambel des Koalitionsvertrags. Begleitet wurde das von einer innerparteilichen Debatte, die man sich bei einer Partei, die sich „ohne Zögern, ohne Zaudern“ aufarbeitet, eigentlich sparen könnte.

Dazu kommt die Kommunistische Plattform, die über Jahrzehnte als anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei bestehen durfte. Auch das ist eine Entscheidung. Man kann sie für Pluralismus halten. Mit konsequentem Bruch hat sie wenig zu tun.

Und dann ist da die Mauer. Mindestens 140 Menschen kamen allein an der Berliner Mauer ums Leben, an der gesamten innerdeutschen Grenze deutlich mehr. Das Grenzregime wurde nicht von einer Blockpartei verantwortet, sondern vom Politbüro und vom Nationalen Verteidigungsrat der SED. Wenn Menschen deshalb von der „Mauerschützenpartei“ sprechen, dann ist das zugespitzt, aber es zielt auf genau die Partei, die rechtlich und personell an dieser Stelle in der Kontinuität steht.

Die Blockflöte als Ablenkungsmanöver

Bleibt die eigentliche Pointe: Die CDU sei die wahre SED-Nachfolgepartei. Hier gibt es einen wahren Kern, und den will ich nicht wegdrücken. Die Ost-CDU war eine gleichgeschaltete Blockpartei, im Volksmund nicht umsonst „Blockflöte“. Die West-CDU hat sie 1990 samt Mitgliedern und Vermögen übernommen, und die Union hat sich mit diesem Erbe deutlich weniger gern beschäftigt, als ihr gut zu Gesicht stünde. Diesen Spiegel darf man ihr gern vorhalten.

Nur: Dann bitte vollständig. Die FDP hat 1990 mit der LDPD und der NDPD gleich zwei Blockparteien geschluckt. Merkwürdig, dass sie in dieser Argumentation nie vorkommt. Und vor allem: Eine Blockpartei war ein Beiwagen. Die führende Rolle der SED stand in Artikel 1 der DDR-Verfassung. Wer den Beiwagen zum eigentlichen Motorrad erklärt, um den Fahrer zu entlasten, betreibt keine Geschichtsaufarbeitung, sondern Verkehrsumleitung.

Und heute

Wer sich auf seine vorbildliche Aufarbeitung beruft, muss sich auch an der Gegenwart messen lassen. Im Oktober 2024 traten in Berlin prominente Linke wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach aus ihrer Partei aus. Als einen zentralen Grund nannten sie, dass die Partei nicht in der Lage sei, sich klar gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen zu stellen. Das sagen keine Gegner von außen. Das sagen Leute, die die Partei über Jahrzehnte geprägt haben. Wenn ausgerechnet die Aufräumer gehen, weil sie den eigenen Laden nicht mehr aufgeräumt bekommen, dann sollte man mit dem Etikett „Aufarbeitungspartei“ etwas vorsichtiger umgehen.

Fazit

Aufarbeitung ist kein Stempel, den man sich im Dezember 1989 einmal abholt und dann für die Ewigkeit vorzeigt. Sie misst sich an Konten, an Begriffen, an innerparteilichen Strömungen und daran, wie man heute mit den eigenen Abgründen umgeht. Gemessen daran ist die Linke vieles, aber sicher nicht der Musterschüler, als der sie gerade verkauft wird.

Die Linke ist die SED-Nachfolgepartei. Das ist kein Diskursabbruch, das ist ein Registerauszug. Und wer anderen den Abschied aus dem ernstzunehmenden Diskurs bescheinigt, weil sie diesen Auszug zitieren, sollte vielleicht kurz prüfen, wer hier eigentlich gerade den Raum verlässt.

Quelle 

https://blog.fohrn.com/