Kein Ruck, nirgends

Warum das Reformpaket der schwarz-roten Koalition eine Fußnote bleibt, solange niemand bereit ist, wehzutun

Das Handelsblatt hat sich in dieser Woche eine steile These geleistet: Deutschland lässt sich nicht aus dem Homeoffice erneuern. Sebastian Matthes stützt sich dabei auf eine Datenanalyse der ESCP Business School und von Argon & Co. und kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Wirtschaftskrise tiefer liegt als im Gaspreis. Die Unternehmen selbst hätten Innovation, Struktur und Strategie versäumt. Das mag stimmen. Es ist aber nur die halbe Geschichte.

Die andere Hälfte heißt: Die Politik hat sich mit einem Reformpaket geschmückt, das sich liest wie das, was es ist – ein Kompromiss zwischen zwei Parteien, die sich gegenseitig nichts wegnehmen wollten. Man hat moderiert, nachjustiert, ein bisschen Vertrauen signalisiert. Aber einen Systemwechsel hat man vermieden wie der Frankenschnellweg-Ausschuss eine klare Entscheidung.

Ruck war gestern

Wer den Begriff „Reform“ ernst nimmt, kommt an Roman Herzogs Ruck-Rede von 1997 nicht vorbei. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ – das war kein Verwaltungsvorgang, das war ein Weckruf an eine ganze Gesellschaft, liebgewonnene Besitzstände infrage zu stellen. Man kann von der Rede halten, was man will, aber sie hatte eine Haltung. Sie wollte wehtun, um etwas zu bewegen.

Gerhard Schröders Agenda 2010 hat genau das getan. Sie war politisch hochumstritten, sie hat ihre eigene Partei zerlegt, aber sie hat den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat tatsächlich verändert – dauerhaft, spürbar, mit Verlierern, die sich bis heute melden. Das war keine Kosmetik. Das war ein Einschnitt.

Am heutigen Reformpaket gemessen an diesen beiden Referenzpunkten bleibt vor allem eines übrig: Prozess. Viel Abstimmung, viel Paketlogik, wenig Bruch. Keine der beteiligten Parteien hat erkennbar etwas riskiert, das ihrer eigenen Klientel wehtun könnte. Genau daran erkennt man Symbolpolitik – sie kostet niemanden etwas, der laut genug protestieren könnte.

Der Blick aus Franken

Wer wie ich seit Jahren die Infrastruktur- und Industriegeschichte dieses Landes von unten betrachtet – Glasfaserausbau, Energieversorgung, die schleichende Deindustrialisierung bei BayWa, VW oder Atlas – kennt das Muster. Reformpakete auf Bundesebene ändern selten etwas an der Frage, ob in Cadolzburg der Strom ausfällt oder ob der Frankenschnellweg jemals fertig wird. Die großen Reden in Berlin und die kleinen Realitäten in der Fläche laufen seit Jahrzehnten auseinander. Das ist keine neue Beobachtung, aber sie wird mit jedem neuen Reformpaket, das nichts verändert, ein Stück zynischer bestätigt.

Was fehlt

Das Handelsblatt hat recht, wenn es sagt, dass Politik allein nicht reicht – dass Unternehmen investieren, Prozesse modernisieren und Verantwortung übernehmen müssen. Aber dieser Befund entlastet die Politik nicht. Er verschiebt nur die Adresse. Wenn der Staat keine Anreize setzt, die echte Investitionsentscheidungen erzwingen oder belohnen, bleibt der Appell an die Wirtschaft ein Wunsch ohne Hebel.

Ein Ruck entsteht nicht durch ein Reformpaket, das alle Beteiligten am Ende zufrieden aussehen lässt. Er entsteht, wenn jemand bereit ist, etwas zu verlieren, um etwas Größeres zu gewinnen. Davon ist in diesem Paket nichts zu erkennen. Es ist Verwaltung des Status quo mit Reformetikett.

Was immer Sie machen, machen Sie es gut.