Sonntag, 19. Juni 2016

Augenwischerei auf niedrigem Niveau das Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung ist mehr als Lückenhaft

Wer mich schon länger verfolgt, weiß wie enttäuscht ich von der Politik bin, gerade auch was die Themen des Digitalen Infrastrukturausbaus angeht.
Ich gehöre zu den Verfechtern der These, das wir, wenn sich nich schleunigst was ändert ins Hintertreffen geraten und gerade auch von kleinen Ländern wie den Baltischen Staaten regelrecht abgehängt werden.
Wenn selbst das kleinste rumänische Dorf in einem Glasfaserring eingebunden ist, muss das als deutliches Zeichen dafür verstanden werden, das wir hier unsere Position als Wirtschaftsmacht durch ohnmächtige Haltungen und Blockaden seitens der Poltik verlieren.

Ein übriges dazu tun unsere Netzbetreiber allem voran der Marktführer, der ausser lautem herumheulen das man mehr Geld für den Ausbau benötigt nichts zu Stande bringt.


Eine Wohltuende Ausnahme sind Gemeinden wie Pottenstein, die den Ausbau des lokalen Netzes in die eigene Hand genommen haben und hier nicht nur die Fördermittel des Landes sondern auch des Bundes beanspruchen könnnen- Wenn das keine Vorbildfunktion dieser Fränkischen Gemeinde ist, dann weiß ich auch nicht.


Ein weiteres Hemmnis nein ein Ärgernis ist die Störerhaftung bei WLAN Netzwerken, auf den ersten Blick kommte man meinen die Bundesregierung würde vielleicht doch mal langsam verstehen, das es auch einen Ausbau der öffentlichen WLAN Netze in den Städten und am Land braucht, aber schaut man genauer hin hat sich nicht wirklich was geändert.
Das Gesetz hat weder rechtssicherheit geschaffen, noch wirklich wichtige Verbesserungen gebracht, und wie Dominik Fuest von der Welt berichtet stehen die Anwälte schon bereit die Hintertüren für ihre Abmahnungen auszunutzen, da der dafür entscheidende Absatz aus dem Gesetz gestrichen wurde.
Was bleibt ist das Modell der Freifunker das nicht nur konkurrenzfähig ist, sondern auch erprobt und einfach zu implementieren.



hier noch ein paar Links zu den Themen:


https://wiki.freifunk-franken.de/w/Hauptseite

http://www.infranken.de/regional/forchheim/Breitband-und-Bratwurst;art216,1924813

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article155963370/Anwaelte-wollen-weiter-wegen-WLAN-abmahnen.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/computer_nt/article156306137/Bundesrat-stimmt-Abschaffung-der-WLAN-Stoererhaftung-zu.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wlan-bundesrat-stimmt-abschaffung-der-stoererhaftung-zu-a-1098294.html

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