Donnerstag, 12. März 2015

WLAN Gesetz soll mehr öffentliche WLAN Hotspots schaffen

Wen wundert im Land des Internetneulands noch irgendwas - auch bei WLAN Hotspots sind wir völlig rückständig.
Schuld daran ist unter anderem die Störerhaftung, ein Relikt aus der Steinzeit ein Juristisches Relikt aus der Zeit der Dinosaurier.

Aber wirklich verwundern kann einen hier ja nichts mehr in einer Zeit in der selbst Rumänien besseres Internet als Deutschland hat.
Ein "WLAN-Gesetz" wird hier ein Tropfen auf den heißen Stein sein, da nach wie vor ein echtes belastbares Konzept fehlt- so hofften wir doch alle. -


Doch eigentlich kommt es noch schlimmer: es fehlt eine rechtliche Verbindlichkeit da hier durch diesen Referentenentwurf ausgehebelt wird wie internet-law.de in ihrem Blog berichten.

Private WLAN´s werden sogar noch weiter in die Ecke gedrängt. die Störerhaftung wird nicht eingeschränkt - nicht für Privatpersonen lediglich kommerzielle Anbieter sollen etwas entlastet werden.

Alles in allem höchst unbefriedigender Entwurf und es zeigt nur erneut wieweit sich Deutschland bereits hat abhängen lassen und das die Politik es auch heute noch nicht verstanden hat, wie wichtig gerade auch solche Punkte sind.

Als Alternative für Privatpersonen, kleine Unternehmen und gerade auch Gaststätten bietet sich hier nur Freifunk an, nur auf diese Weise ist die Störerhaftung ausgeschlossen, wie sich auch durch jüngste Urteile immer deutlicher zeigt.

Auch einige Städte setzen hierauf da es zeigt das im kommunalen durchaus verstanden werden kann wie elementar solche Punkte heute sind.






hier noch ein paar Interessante Links dazu:

http://www.silicon.de/41610215/gesetzentwurf-soll-stoererhaftung-einschraenken/

http://www.internet-law.de/2015/03/verschlimmbesserung-der-gesetzesentwurf-zur-stoererhaftung-von-w-lan-betreibern.html

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138320408/WLAN-Gesetz-soll-mehr-oeffentliche-Hotspots-schaffen.html

1 Kommentar:

  1. Lieber Sven die Schweizer Botschaft steht nicht umsonst direkt neben dem Kanzleramt die schwarzen Koffer müssen ja schnell und unauffällig wohin gebracht werden ;)
    Die Telekom und co wollen Geld verdienen da sind private Wlan nertwerke nur im Weg

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